AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragsbeginn, Laufzeit
2. Verfügbare Inhalte
3. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und
Domainnamen
4. Gewährleistung
5. Nutzungsentgelte für die
Internet-Präsenz
6. Haftungsbeschränkungen und
Schadensersatzansprüche
7. Obliegenheiten des Kunden
8. Datenschutz
9. Sonstige Bestimmungen
10. Redaktioneller Inhalt
11. Terminangaben / Veranstaltungskalender
12. Salvatorische Klausel
Der Kunde erkennt die AGB's des 2and2 GmbH an. Er kann die AGB's jederzeit im
Internet einsehen und ausdrucken.
1. Geltungsbereich, Vertragsbeginn, Laufzeit
1.1 2and2 GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
2and2 GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer
angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung
erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von
2and2 GmbH. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen
nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so
werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der
Kunde fristgemäß, so ist 2and2 GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu
kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft
treten sollen.
1.2 Der Vertrag kommt mit telefonischer Bestätigung und Veröffentlichung im Netz
des Kundenantrags durch 2and2 GmbH oder mit erster Erfüllungshandlung zustande,
ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen
des Vertragsangebots oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den
Kunden gelten als neues Angebot.
1.3 2and2 GmbH beginnt mit den Leistungen unmittelbar vor der Gutschrift der
ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Der Leistungsumfang
ergibt sich aus der Kundeninformation, insbesondere also aus dem zum Zeitpunkt
der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von 2and2 GmbH oder aus den einem
sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
1.4 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder
sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht
zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung
von 2and2 GmbH mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Spätestens mit der
Erstbenutzung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 2and2
GmbH an.
1.5 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines
nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate
dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht,
in Verzug, kann 2and2 GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Frist kündigen.
1.6 Zahlt der Kunde die vereinbarte Leistung nicht, so ist diese mit Verzugszins
einzuklagen.
1.7 Unberührt bleibt stets das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt für 2and2 GmbH insbesondere vor, wenn
- der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit
der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
- der Kunde sein zum Lastschriftverfahren benanntes Konto auflöst oder die
erteilte Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung
für ein anderes Konto zu erteilen;
- der Kunde schuldhaft oder fortgesetzt gegen die in diesem Vertrag geregelten
Pflichten verstößt.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist 2and2 GmbH berechtigt, den
Zugang sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten
Internet-Adressen zu löschen.
1.8 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder
Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit
alternativ auch per E-Mail erfolgen.
2. Verfügbare Inhalte
2.1 Die von 2and2 GmbH im Rahmen des 2and2 GmbH Kunden-Server zugänglich
gemachten Inhalte, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die
- auch auszugsweise - Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist
nur nach schriftlicher Genehmigung durch 2and2 GmbH oder den jeweiligen Inhaber
der Rechte gestattet.
2.2 2and2 GmbH kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht
garantieren. 2and2 GmbH ist insbesondere für Inhalte, die nicht auf 2and2 GmbH
eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese
Inhalte übernehmen.
2.3 Die Inhalte von Gästebüchern Foren, Chats und Verkündigungen geben nur die
Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem
Gästebuch, Forum oder Chat überträgt 2and2 GmbH automatisch das räumlich und
zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen.
2.4 2and2 GmbH ist berechtigt, Teile von Internet-Präsenzen zu sperren, sofern
deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche
Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen in
solchen Fällen nicht.
3. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
3.1 Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Internet-Präsenz produzierten
Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung
findet nicht statt. Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten von
2and2 GmbH nicht verlangen.
3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Form, der Inhalte oder der verfolgte Zweck
seiner Internet-Seiten nicht gegen geltendes Deutsches Recht, nicht gegen
gesetzliche Verbote, nicht gegen die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-,
Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der
Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf
Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die
pornographische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht
der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 ( in Worten: zehntausend
Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten
Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und
darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu
kündigen. 2and2 GmbH übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der
Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder
Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber 2and2 GmbH auf Ersatz aller hieraus
entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der
Kunde stellt 2and2 GmbH von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter frei, die
aus Beiträgen resultieren, die durch seine Internet-Präsenz produziert wurden.
3.3 2and2 GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der
Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, 2and2 GmbH kann
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden
und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet 2and2 GmbH nur bei Vorsatz.
3.4 2and2 GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob
Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist
es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf
glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute
Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher
einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass
Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
3.5 2and2 GmbH behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die
Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder
deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere
CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden.
2and2 GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne
Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines
Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des
Servers beeinträchtigen.
3.6 Sollte 2and2 GmbH aus in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen angegebenen
Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber 2and2 GmbH
leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die 2and2 GmbH zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder
vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
3.7 Der Kunde stellt 2and2 GmbH von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei,
die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-
oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der Internet-Präsenz des Kunden
haben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffen die Website
www.HerzRegion.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases.
Mit der Anmeldung als Nutzer bei "HerzRegion" akzeptiert dieser die
AGB. Vertragspartner ist die 2and2 GmbH, Nieberdingstr. 30, 48155 Münster, im
folgenden 2and2 genannt.
Die AGB bestimmen die Nutzung der Website, enthalten Regelungen zum Datenschutz
einschließlich der Einwilligung zur Datenspeicherung. Es gelten die AGBs, die
zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültig sind.
4. Gewährleistung
4.1 2and2 GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von
90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
von 2and2 GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das
Internet nicht zu erreichen ist.
2and2 GmbH übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine
Haftung von 2and2 GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte
Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem
Zusammenhang ist ausgeschlossen.
4.2 Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu
dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen
und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach
dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Kunde hat 2and2 GmbH bei einer möglichen
Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
4.3 2and2 GmbH ist berechtigt, notwendige Wartungsarbeiten vorzunehmen, auch
wenn dadurch die Erreichbarkeit des Systems eingeschränkt werden sollte.
5. Nutzungsentgelte für die Internet-Präsenz
5.1 Die Nutzung der 2and2 GmbH Internet-Präsenz erfolgt zu den, auf der
Homepage von 2and2 GmbH ausgewiesenen Tarifen. Der erste Abrechnungszeitraum
beginnt am Tag des Vertragsschlusses, d. h. der bestätigten Registrierung der
Internet-Präsenz. Er endet nach Wahl von 2and2 GmbH am letzten Tag des
Vertragsjahres bzw. an dem gleichen Tag jedes folgenden Vertragsjahres.
5.2 2and2 GmbH stellt seine Leistungen einmalig für 2 Jahre in Rechnung. Der
Rechnungsversand erfolgt im voraus jeden Abrechnungszeitraum per Post oder
E-Mail an den Kunden der 2and2 GmbH Internet-Präsenz. Rechnungen sind innerhalb
von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu Zahlung fällig.
5.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug.
Der Kunde ermächtigt 2and2 GmbH, angefallene Entgelte über sein angegebenes
Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die einmalige
Abbuchung. Die Entgelte werden jeweils im voraus für den vereinbarten Zeitraum
eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, werden mit
Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
Im Falle von Rücklastschriften berechnet 2and2 GmbH eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von € 10,00 pro Lastschrift zzgl. der für 2and2 GmbH angefallenen
Bankgebühren.
5.4 Im Verzugsfall ist 2and2 GmbH berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die
entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.
5.5 2and2 GmbH ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung oder per E-Mail nach Ablauf zu erhöhen.
5.6 Gegen Forderungen von 2and2 GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
6. Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche
6.1 Die Benutzung der von 2and2 GmbH bereitgestellten Leistungen erfolgt auf
eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität von
Software.
6.2 Mängel und Störungen sind 2and2 GmbH unverzüglich, spätestens aber
innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail
mitzuteilen. Für Störungen in den Leitungsnetzen ist 2and2 GmbH nicht
verantwortlich und nicht haftbar.
6.3 2and2 GmbH haftet nur für Schäden, die von 2and2 GmbH, ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche. 2and2 GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und
bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft: in Höhe des vorhersehbaren Schadens,
der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert
werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen
Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf €
2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt auf € 5.000,00 aus dem gesamten Vertrag
oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden
Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt 2and2 GmbH
unbenommen. Die gesetzliche Haftung von 2and2 GmbH bei Personenschäden und nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.4 Die Benutzung des 2and2 GmbH-Internet-Services erfolgt demnach gem. der
Einschränkung der Ziffer 8.4 . Dies bezieht sich insbesondere auf die
Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets,
CGI-Module), die sich über den 2and2 GmbH-Internet-Service laden bzw. aktivieren
lassen.
6.5 2and2 GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von 2and2
GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine
Haftung nach Ziffer 8.2 besteht.
6.6 2and2 GmbH haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des
Angebots betroffen hat.
7. Obliegenheiten des Kunden
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und
Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift
des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach § 6 TDG).
8. Datenschutz
8.1 2and2 GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass alle Daten des Kunden
während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur
Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich
ist gespeichert werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt 2and2
GmbH auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für
eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Telekommunikationsleistungen.
8.2 2and2 GmbH wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu
erteilen. 2and2 GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten
des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit
nicht, als 2and2 GmbH verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen
Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte
technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
8.3 2and2 GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet
übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde
vollumfänglich selbst Sorge.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Jegliche Vertragsänderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise
oder gesamte Aufhebung des Vertrages, sofern in diesen AGB's nichts anderes
bestimmt ist, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auch die Abänderung
oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
9.2 2and2 GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit
der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
2and2 GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne
gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Nachteile entstehen.
9.3 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von 2and2 GmbH, ein
Gesellschafterwechsel oder eine Änderung der Rechtsform der Firma 2and2 GmbH
begründen kein Sonderkündigungsrecht.
9.4 2and2 GmbH behält sich das Recht vor, zur Erbringung der Leistungen im
Rahmen des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien,
Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, um Lieferungen und Leistungen zu
verbessern.
9.5 Für die von 2and2 GmbH auf der Grundlage dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen
internationalen Privatrechts.
9.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist immer der Sitz von 2and2 GmbH.
9.7. Jeder Kunde, der durch Zahlung seine Einwilligung in einen Vertrag
kundtut, verpflichtet sich laut Auftragsbestätigung und Rechnung die AGB’s
gelesen und genehmigt zu haben.
10. Redaktioneller Inhalt
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten im redaktionellen
Teil, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der 2and2 GmbH liegen, kann
diese nur in Haftverpflichtung genommen werden, wenn die 2and2 GmbH von den
Inhalten Kenntnis hatte und es ihr technich zumutbar und möglich wäre, im Falle
rechtswidriger Inhalte die Nutzung zu verhindern.
Es wird ausdrücklich erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung kein
rechtswidriger Inhalt auf den verlinkten Seiten erkennbar war. Auf aktuelle und
zukünftige Gestaltung, Inhalte oder Urheberschaft der verlinkten Seiten besteht
kein Einfluss. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und
jegliche Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dieser Inhalte
entstehen, ist ausschließlich der Anbieter der Seite, auf die verlinkt wurde,
haftbar zu machen.
11. Terminangaben / Veranstaltungskalender
Für die inhaltliche Richtigkeit, sowie die Zeit-, Datums- und Ortsangaben der
auf den Seiten aufgeführten Veranstaltungen im Veranstaltungskalender, übernimmt
die 2and2 GmbH keine Gewähr. Sie kann für Verschiebung oder Ausfall der Termine
nicht haftbar gemacht werden.
12. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder
unwirksamen Bestimmung eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende
oder zumindest nahe kommende rechtswirksamer Ersatzbestimmung, wie sie die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes
gilt, sollte der Vertrag unvollständig sein.
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